Möglichkeit einer Sammelklage ausloten

18 Oberbürgermeister und Bürgermeister hatte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Espen nach Altensteig eingeladen, um mit Gesundheitsminister Professor Karl Lauterbach über die Schließung der Notfallpraxen im Land zu diskutieren. Nachdem Lauterbach zunächst seine Klinikreformpläne vorgestellt hatte, die indirekt mit den Notfallpraxen zu tun haben, ging es in medias res. Lauterbach fand deutlich Worte im Bezug auf den baden-württembergischen Sozialminister Manfred Lucha. Lauterbach würde sich das, was die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg mit Lucha mache, nicht bieten lassen.

Jede Körperschaft, auch wenn sie selbstverwaltet ist, hat einen staatlichen Auftrag. Deshalb sei sie auch durch die Aufsicht hart zu überprüfen, so der Minister.

Die Schließung sorge für die Schwächung des urbanen Raums, so Oberbürgermeister Johannes Arnold. So wird künftig im Stadtkreis und südlichen Landkreis eine Praxis für einen Raum mit rund 500 000 Menschen zuständig sein.

Die Rathauschefs stellten denn auch die Frage an den Gesundheitsminister wie man den baden-württembergischen Sozialminister zu einer Aufsichtspflicht ´zwingen´ könne. Dies müsse im Rahmen einer Klage geschehen und zwar einer Sammelklage. „Die Kollegen werden diese Möglichkeit ausloten“, so Arnold. Wenn sich 18 OBs und BMs zusammentun, das geht nicht spurlos vorbei

Ob wir eine Klage erheben, ist auch vom Entscheid des Gemeinderates anhängig, dem Arnold die Vorlage über die Möglichkeit solch einer Klage vorlegen wird.