Aufforderung des Gemein-derates: Erhalt der Notfallpraxis
Petition an KVBW, Sozialministe-rium und Landtagsfraktionen
Die Notfallpraxis hat eine zentrale Rolle bei der medizinischen Versorgung in der Region. Sie soll geschlossen werden. Durch eine Petition wurden über 7 000 Unterschriften gesammelt, die von OB Arnold und Stadträtin Kerstin Lauinger, Initiatorin der Petition, am heutigen Morgen in Stuttgart an die stellvertretende Vorsitzende der KVBW Dr. Reinhardt übergeben wurden.
Die Notfallpraxis am Stadtbahnhof in Ettlingen ist ein wesentlicher Bestandteil der Gesundheitsversorgung im südlichen Landkreis. Besonders an den Wochenenden und Feiertagen ist die Praxis stark frequentiert und erfüllt dadurch eine essentielle Funktion in der flächendeckenden medizinischen Versorgung. Das Modell des freiwilligen Vertretersystem ist erfolgreich seit Jahren.
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (kurz KVBW) plant im Rahmen ihrer Neustrukturierung, diese Praxis zu schließen. Es würde eine Versorgungslücke entstehen nicht nur für Ettlingen, sondern auch für die umliegenden Gemeinden.
Deshalb fordert der Gemeinderat auf seiner Sitzung am 9. Oktober die KVBW auf, die Notfallpraxis in Ettlingen zu erhalten, er fordert das Sozialministerium auf, seine Aufsichtspflicht gegenüber der KV nachzukommen, mit dem Ziel, die Notfallversorgung im Versorgungsgebiet auch weiterhin sicherzustellen und der Rat fordert die Landtagsabgeordneten auf, in einer kleinen Anfrage Auskunft vom Sozialministerium zu verlangen, wie das Ministerium sicherstellt, dass die KVBW ihre vertragsärztliche Versorgung im Versorgungsgebiet Ettlingen in ihren eigenen Strukturen vollständig gewährleisten kann.
Am nächsten Morgen, 10. Oktober stand OB Arnold gemeinsam mit der Stadträtin Kerstin Lauinger, die die Unterschrifteninitiative gestartet hat, und einem Ettlinger Arzt in Stuttgart vor der Alten Kanzlei, um die über 7000 Unterschriften an die stellvertretende Vorsitzende der KVBW Doris Reinhardt persönlich zu übergeben. Vor Ort waren auch die beiden Landtagsabgeordneten Martin-Neumann und Fink-Trauschel. „Wir haben noch eine Chance“, zeigt sich Arnold zuversichtlich. Eine pauschale Streichung ist in keiner Weise gerechtfertigt. Wir stechen hervor durch unsere Aktionen, die auch von der Ettlinger Ärzteschaft begrüßt wird.
Wichtig ist jetzt, so der OB, dass im Landtag Anfragen respektive ein Antrag gestellt wird, um so ein größeres Rad zu drehen.
Überdies wird es zwischen dem OB und dem baden-württembergischen Sozialminister Manne Lucha ein Telefonat geben.