Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 12. Februar

Am Mittwoch, 12. Februar, findet um 17.30 Uhr wieder eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt, im Bürgersaal des Rathauses, Marktplatz 2. Zu Beginn der Sitzung ist eine Bürgerfragestunde angesetzt.
Insgesamt stehen 17 Punkte auf der Tagesordnung, einige davon wurden bereits in den Ausschüssen vorberaten: Nachtragshaushalt (Hebesätzeänderung), Vorbereitende Untersuchung des geplanten Sanierungsgebiets "Kernstadt West", Abrechnung des "Sanierungsgebiets Schloss" nebst Satzungsaufhebung, Ergebnis der informellen Bürgerbeteiligung zur Gebietsentwicklung "Kernrain" (Ettlingenweier) und Beschluss des Vergabeverfahrens für den künftigen Entwicklungsträger, Verpflegungsleistung Mensa Schulzentrum, Kunstpfad Pokorny, Jahresabschluss 2022 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, Mehrkostengenehmigung Tribüne Hans-Bretz-Stadion sowie Nachforderung der Stadtwerke GmbH in Sachen Grünabfallverwertung.
 

Nicht vorberaten sind folgende Tagesordnungspunkte: Neubestellung der Mitglieder des Seniorenbeirats für die Zeit von 2025 bis 2027, Prüfung der Erweiterung des Sanierungsgebiets für die städtebauliche Erneuerung im Gebiet "Pforzheimer-/Schillerstraße" und Erweiterung der Vorbereitenden Untersuchung und die Förderung des SunnyLake Festivals 2025. 

Darüber hinaus gibt es Informationen: Rückstellung der Planungen zum barrierefreien Ausbau am Bahnhof Ettlingen und Wirtschaftspläne der Stadtbau Ettlingen GmbH und der Stadtwerke Ettlingen GmbH für das Wirtschaftsjahr 2025.
Am Ende der Sitzung stehen die Bekanntgaben nicht öffentlich gefasster Beschlüsse, sonstige Bekanntgaben und die Anfragen der Gemeinderäte.
Alle Sitzungsunterlagen und -vorlagen sind wie immer im Bürgerinformationsportal unter diesem Link zu finden.